E-Auto-Förderung: Abzocke mit Steuergeld

Der Missbrauch der Elektroauto-Förderung hat 2021 offenbar erhebliche Ausmaße angenommen. „Rund 30.000 E-Autos dürften allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres als junge Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft worden sein“, sagt Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft und Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium dagegen vorgehen.

Und so wurde getrickst: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9.000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert.

„Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird“, erklärte jetzt das Ministerium gegenüber der WirtschaftsWoche. Man habe das Problem erkannt. Aktuell arbeite das Ministerium an einer Anpassung der Förderung ab 2023: „Dabei werden wir auch die Thematik der Mindesthaltedauer in den Blick nehmen. Es wird auch eine Verlängerung der Mindesthaltedauer geprüft“.

Laut der Fachzeitung soll diese von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Wer sein E-Auto schon nach kürzerer Zeit verkaufen wolle, müsste dann die Förderung zurückzahlen. Das Ministerium geht davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten und damit der Weiterverkauf ins Ausland unattraktiver werden könnte. Die neuen Regeln sollen ab 2023 gelten.

Bratzels Institut kann anhand der Zulassungszahlen des vergangenen Jahres erstmals zeigen, wie viele in Deutschland geförderte Autos offenbar ins Ausland exportiert wurden. 2021 könnte es jedes achte der neu zugelassenen E-Autos gewesen sein. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass „der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert“. Konservativ geschätzt, so heißt es, „dürften allein im Jahr 2021 bis zu 240 Millionen Euro an staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet“ worden sein. (mid)

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