Wenn es bei einer Diskussion um das Thema Autobahnmaut geht, sind die Positionen in den meisten Fällen sehr extrem. Entweder man ist dafür oder dagegen. Dazwischen bleibt wenig Platz. Die Anzahl der Gegner eines solchen Systems ist in Deutschland im Moment noch eindeutig in der Mehrheit, doch in den letzten Jahren werden die Befürworter immer mehr. Beide Seiten haben stichhaltige Argumente für und gegen die Einführung einer Autobahnmaut. Was spricht also ganz objektiv für oder gegen den Wegzoll auf den deutschen Straßen?
Das sind die Argumente der Befürworter
Während beispielsweise die Maut Ungarn, Österreich, Frankreich, Italien und der Schweiz Millionen-Einnahmen aus dem Ausland bringt, verzichtet die deutsche Regierung großzügig auf die Einführung einer solchen Maßnahme. Wer für die Maut ist, bringt deshalb oft das Thema Gerechtigkeit ins Spiel. Vor allem die Tatsache, dass deutsche Autofahrer im Ausland zum Teil sehr viel Geld für die Benutzung der Straßen zahlen müssen, während hierzulande niemand zur Kasse gebeten wird, stößt vielen sauer auf.
Das Geld aus einer Autobahnmaut würde zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen, das Deutschland gut gebrauchen kann. Denn dadurch würde sich nicht nur die Erhaltung der Straßen von selbst finanzieren, zusätzlich wäre auch noch Geld für Infrastrukturprojekte vorhanden, die das Land als Wirtschaftsstandort stärken würden.
Das System ist in Deutschland so angedacht, dass die heimischen Autofahrer dabei nicht zur Kasse gebeten werden. Die Kfz-Steuer würde sich bei einer Einführung der Autobahnmaut genau um den Betrag reduzieren, der für die Anschaffung einer entsprechenden Jahresvignette erforderlich ist. Für die Zusatzeinnahmen sorgen ausschließlich jene Fahrer aus dem Ausland, die die gut ausgebauten deutschen Autobahnen benutzen möchten.
Viele Befürworter bringen auch den Umweltaspekt ins Spiel. Aus ihrer Sicht würde die Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Straßen dazu führen, dass das Auto weniger benutzt wird. Die Krux an der Sache: Bei dem in Deutschland angedachten System ist das allerdings kaum der Fall.
Dafür wäre dieses System sehr einfach und schnell umzusetzen. Im Gegensatz zum Road-Pricing in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich wären dafür keine Mautstationen erforderlich. So kommt es auch zu keinem zusätzlichen Aufenthalt an den Autobahnen und es wird auch kein Personal benötigt. In Zeiten der Digitalisierung könnten die Vignetten mit dem Smartphone gekauft und kontrolliert werden.
Damit argumentieren die Gegner
Interessanterweise argumentieren die Gegner nahezu auf den gleichen Themenfeldern, wenn sie ihrem Gegenüber beweisen möchten, dass es sich bei der Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen um keine gute Idee handelt.
Sie bringen beispielsweise auch das Thema Gerechtigkeit auf das Tapet. Im Sinne des europäischen Gemeinschaftsgedankens können sie der Idee allerdings nichts abgewinnen, nur ausländische Fahrer abzukassieren. Schließlich zahlen viele davon in ihren Heimatländern ebenfalls Maut.
Ob sich das System in der angedachten Form rechnen würde, wird von den Gegnern ebenfalls stark bezweifelt. Da nur die Gäste aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden, würden sich die Einnahmen in starken Grenzen halten. Werden dann noch die Kosten für die Verwaltung abgezogen, bleiben in etwa geschätzte jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Ist diese Summe tatsächlich den ganzen Ärger und den Imageverlust wert? Und führt das nicht vielleicht auch dazu, dass sich Touristen andere Routen suchen und Deutschland deshalb meiden?
Darüber hinaus trauen sie der Sache mit der Rückverrechnung auch nicht so ganz. Klar, zu Beginn wird die Autobahnmaut in voller Höhe gegengerechnet. Doch wo steht geschrieben, dass das auch in Zukunft so bleiben wird? Wer kann schließlich schon sagen, was die nächste Regierung und die neuen Player im Verkehrsministerium planen.
Das Umweltargument der Befürworter lassen die Gegner ebenfalls nicht gelten. Denn aus ihrer Sicht setzt das angedachte System völlig falsche Signale und würde sogar dazu führen, noch öfter das Auto zu benutzen, damit sich die Kosten schließlich auch rechnen. Vor allem würden dabei umweltfreundliche Autos genauso zur Kasse gebeten werden wie die großen Stinker.
Das System klingt zwar unkompliziert, der Hund steckt aber wie so oft im Detail. Wie kann beispielsweise im kompletten Bundesgebiet ein Vertriebsnetz für all jene etabliert werden, die mit der Technik auf Kriegsfuß stehen? Und wie sieht es mit kürzeren Nutzungsintervallen aus? Die ausländischen Fahrer werden wohl ähnlich wie in Österreich Vignetten für wesentlich kürzere Zeiträume benötigen.
