Dr. Haberland zu StVO-Novelle: „Führerschein-Vernichtungsmaschine“

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Die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Dienstag in Kraft tretenden Änderungen hält der Automobilclub Mobil in Deutschland in einigen Teilen für „überzogen“. Die verschärften Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten nennt Club-Präsident Dr. Michael Haberland eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Die teils drastischen Änderungen seien gerade in Corona-Zeiten ein falsches Signal.

Bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um bis zu 20 km/h muss ab 28. April tiefer in die Tasche gegriffen werden. Bei diesen haben sich die Regelsätze der Bußgelder verdoppelt. Auch Fahrverbote werden bei geringeren Verstößen verhängt als bisher. Innerorts können diese ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg kann mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls leichter erreicht werden. Dieser droht künftig ab 21 km/h zu viel.

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Mobil in Deutschland sieht aber auch sinnvolle Neuerungen: Wird gegen die Regelungen zur Freihaltung und Bildung von Rettungsgassen verstoßen, drohen 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Das Befahren der Rettungsgasse wird noch härter bestraft. Hierfür können künftig sogar mindestens 240 Euro Bußgeld sowie zusätzlich zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat fällig werden.

Weitere Verschärfungen des Bußgeldkatalogs betreffen das Halten, Parken und Einhalten von Sicherheitsabständen. Das Halten in zweiter Reihe wird künftig mit 55 Euro Bußgeld bestraft. Im Falle einer Behinderung mit 70 Euro. Für das Parken in zweiter Reihe mit einer Behinderung werden 80 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig. Das Parken auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen wird mit 55 Euro bestraft.

Zu Fußgängern, Radfahrern und Fahrern von E-Scootern muss ab Dienstag innerorts mindestens ein Abstand von anderthalb Metern und außerorts von zwei Metern eingehalten werden. (ampnet/jri)

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