Zur Freude gibt es keinen Grund, Herr Resch

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Ein Kommentar von mid-Autor Rainer Strang

Das Entsetzen ist groß. Nicht nur in Köln und im Ruhrgebiet. Zum ersten Mal haben Verwaltungsgerichte für große Teile einer Stadt und für einen Teilabschnitt einer viel befahrenen Autobahn Dieselfahrverbote verhängt. Geht’s noch? Ein Kommentar von mid-Autor Rainer Strang.

Jürgen Resch frohlockt. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) , die juristisch gegen schlechte Luft in deutschen Städten und die systematische Missachtung von Schadstoffgrenzwerten zu Felde zieht, spricht von einem „großen Tag für saubere Luft“ und freut sich, dass nun „erstmals auch die Sperrung einer Bundesautobahn geplant ist“. Sind Sie von allen guten Geistern verlassen, Herr Resch?

Zur Freude gibt es keinen Anlass. Die A40 in Essen ist die Hauptschlagader des Ruhrgebiets. 130.000 Autos befahren sie täglich. Sollte die wichtige Verbindung tatsächlich für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden, würde in einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftsregionen ein noch nie dagewesenes und kaum abzuschätzendes Verkehrschaos ausbrechen – mit fatalen Folgen für Handel, Handwerk, Logistik, Industrie und Berufspendler. Das sollte selbst dem Robin Hood der sauberen Luft zu denken geben.

Es ist verständlich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Verhältnismäßigkeit der jüngsten Dieselfahrverbot-Urteile in Frage stellen. Ganz und gar nicht verständlich ist hingegen die Reaktion von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie zeigt sich von der Härte des Autobahnurteils sehr überrascht. Wirklich?

Schließlich haben die Verantwortlichen in den Parlamenten von Kommunen, Ländern und Bund seit fast zehn Jahren vorsätzlich die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte in unseren Städten missachtet. Jetzt gibt es die Quittung dafür. Ausbaden müssen die Folgen politischer Ignoranz und Inkompetenz nun Millionen Besitzer von Dieselautos der Schadstoffnormen EU5 und älter, die aus vielen Gründen auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Das ist nicht gerecht und ärgerlich.

Ebenso unverständlich wie die Überraschung der NRW-Umweltministerin ist der Aufruf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an seine Länderkollegen zu prüfen, ob die Messstationen an den vermeintlich schadstoffüberbelasteten Straßen überhaupt richtig aufgestellt sind. Warum fragt er sich das erst jetzt, wo die Urteile schon gesprochen sind?

Für Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: „Wir Deutschen sind die Messidioten Europas.“ Das EU-Recht lasse Spielräume durchaus zu, weiter entfernt vom Straßenrand zu messen. Kann es wirklich sein, dass überakkurate Messungen zu Dieselfahrverboten mit dramatischen Folgen geführt haben? Das wäre noch unverständlicher als die Urteile selbst.

Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass in den Fällen Köln, A40 und anderen mit weiträumigen Dieselfahrverboten das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das Land NRW hat bereits angekündigt, gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Revision einzulegen, und das Bundeskabinett hat beschlossen, das Damoklesschwert Dieselfahrverbot durch eine trickreiche Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes zu entschärfen und den Kommunen damit einen größeren Entscheidungsspielraum für Fahrverbote zuzugestehen.

Beide Maßnahmen können freilich nur Übergangslösungen zur Entschärfung des aktuellen Notstands und kein Freibrief für Politiker sein, so weiterzumachen wie bisher.

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