Ministerpräsident Kretschmann beklagt mangelnde Unterstützung von Verkehrsminister Dobrindt im Abgas-Skandal. Jetzt müsse auf dem Diesel-Gipfel Nägel mit Köpfen gemacht werden, zitiert ihn die „Automobilwoche“.
Den Rücktritt Dobrindts forderte Kretschmann auf Nachfrage nicht. Er sagte aber: „Es sind eh bald Bundestagswahlen, da wird sowieso neu entschieden. Und ich nehme nicht an, dass Minister Dobrindt weiter Verkehrsminister bleibt.“
Bei einem so genannten Diesel-Gipfel am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen, unter anderem durch Nachrüstungen von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6. Fahrverbote in Großstädten sollen vermieden werden. Ob alleine Softwareupdates dafür reichen, ist unter Politikern und Experten strittig.
Der Gipfel der Bundesregierung wird um zwei weitere Bundesländer erweitert. Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion nehmen ebenfalls teil, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums mitteilte. Von den Autokonzernen werde bei dem Treffen Bewegung erwartet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Zum Gipfel eingeladen sind laut „Automobilwoche“ die Regierungschefs der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt weiterhin nicht teil, wie aus einer Antwort Demmers auf eine Frage mit Bezug auf die aktuellen Kartellvorwürfe hervorging.
Weitere zusätzliche Teilnehmer nannte das Verkehrsministerium als Mit-Gastgeber des Treffens nicht. Umwelt- und Verbraucherverbände hatten kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. (autour24)
